Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Firma Dreherei Bott<\/p>\n\n\n\n
1.\u00a0Allgemeines
(1)Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hatten ausdr\u00fccklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausf\u00fchren.
(2)Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zur Ausf\u00fchrung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. M\u00fcndliche Abreden bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Best\u00e4tigung.<\/p>\n\n\n\n
2.\u00a0Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend.<\/p>\n\n\n\n
3. Preise und Zahlungsbedingungen
(1)Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise- zuz\u00fcglich gesetzlicher Mehrwertsteuer- ab Werk einschlie\u00dflich Verpackung.
(2)Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu erh\u00f6hen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerh\u00f6hungen, insbesondere durch Tarifabschl\u00fcsse oder Materialpreissteigerungen eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen. Erh\u00f6ht sich der Netto-Preis durch Kostenerh\u00f6hungen um mehr als 20 %, kann der Besteller innerhalb von 7 Tagen von dem Vertrag zur\u00fccktreten.
(3)Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto ( ohne Abzug ) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung f\u00e4llig. Der Abzug von Skonto bedarf gesonderter schriftlicher Vereinbarung.
(4)Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Au\u00dferdem ist er zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.
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4.\u00a0 Lieferzeit
(1)\u00a0Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abkl\u00e4rung aller technischer Fragen voraus.Die Einhaltung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der Verpflichtung des Bestellers voraus.
(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige
Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden
einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr\u00fcche\u00a0\u00a0 bleiben vorbehalten.
(3)\u00a0Sofern die Voraussetzungen von Absatz (2) vorliegen, geht die Gefahr eines zuf\u00e4lligen
Untergangs oder einer zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller \u00fcber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
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5.\u00a0Gefahr\u00fcbergang
Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung ab Werk\u00a0 vereinbart. Dies gilt auch dann, wenn die Transportkosten von uns \u00fcbernommen werden. Das Abschlie\u00dfen einer Transportversicherung obliegt dem Besteller. Dieser tr\u00e4gt auch die Kosten der Transportversicherung<\/p>\n\n\n\n